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Vermögenssteuer in Deutschland

Die Vermögenssteuer polarisiert.

Die einen sehen in ihr ein segensreiches Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit, die anderen ein Werkzeug zur Ausbeutung der Reichen und Tüchtigen in den Händen linker Gleichheitsfanatiker.

Ich selbst möchte hier lediglich unaufgeregt einiges Wissenswertes rund um diese Steuer zusammentragen.

Instrument der Vermögenspolitik

Zunächst: Die Vermögenssteuer – im Steuerwesen schreibt man wider jedes gesunde Sprachempfinden: Vermögensteuer – ist, wie der Name schon sagt, eine Steuer, die auf Vermögen erhoben wird.

Sie ist ein Instrument der Vermögenspolitik. Wesentliche Ziele der Vermögenspolitik sind Vermögensbildung und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens.

Vielleicht fragst du dich schon jetzt, wie man Vermögen definiert und wie man verschiedene Vermögensarten so bewertet, dass man sie in Geldform besteuern kann. Dann bist du ein cleveres Kerlchen und wirst weiter unten sehen, dass die Problematik, welche diese Frage aufwirft, sogar einem wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt.

In jedem Fall kannst du dir merken: Die Vermögenssteuer bezieht sich auf das Nettovermögen, also das Bruttovermögen minus Schulden, an einem bestimmten Stichtag.

Geschichte der Vermögenssteuer in Deutschland

Vermögenssteuern gab es bereits in der Antike. Im deutschen Raum dominierten sie später bis ins Spätmittelalter. Danach liefen indirekte Steuern und Einkommenssteuern ihnen mehr und mehr den Rang ab, ohne dass es aber zu ihrer kompletten Abschaffung gekommen wäre. Der neuzeitliche Staat war in puncto Steuern sehr erfinderisch und hat hier lieber ergänzt als ersetzt.

Die Grundlage für die in Deutschland erste Vermögenssteuer im modernen Sinne war das Preußische Ergänzungssteuergesetz von 1893.

Einmalige Vermögensabgaben

Auch einmalige Vermögensabgaben setzte der deutsche Staat in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts fest:

  • 1913: Wehrbeitrag,
  • 1918: Kriegsabgabe,
  • 1919: Reichsnotopfer.

Der Staat nimmt den ‚Reicheren‘ Teile ihres Geldes eben nicht nur weg, um soziale Wohltaten zu finanzieren. Manchmal sind auch Kriege der Grund…

1923 führte man in Deutschland eine Vermögenssteuer nach preußischem Vorbild ein, die in ihren wesentlichen Charakteristika über alle politischen Umbrüche hinweg bis 1952 existierte.

1952: Vermögensteuergesetz

1952 passierte dann dasjenige Vermögensteuergesetz den Deutschen Bundestag, das bis heute in Kraft ist. (Nebenbei: Auch in der DDR gab es eine Vermögenssteuer.)

Seit 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland allerdings nicht mehr erhoben.

1995: Bundesverfassungsgerichtsurteil

1995 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die damalige Vermögenssteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang stehe. Das Gericht sah als gegeben an, dass Immobilien in ungerechtfertigter Weise besser behandelt wurden als andere Vermögensformen.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubte zugleich, die Steuer bis 1997 weiter zu erheben.

Jener Art. 3 Abs. 1 GG lautet übrigens kurz und knapp: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Da denkt man auch nicht unbedingt sofort an die steuerliche Gleichbehandlung von Vermögensformen…

Die damals amtierende Regierung Kohl sah sich jedenfalls verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Vermögenssteuer abzuschaffen.

1997: Regierung Kohl schafft Vermögenssteuer ab

Sie hatte demnach zwei Möglichkeiten: Sie hätte die Vermögenssteuer beibehalten können, dann aber Immobilien, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, höher bewerten müssen.

Oder sie setzte – wie 1997 geschehen – die Erhebung der Vermögenssteuer aus. Immerhin galt zu jener Zeit auch schon ein Einkommenssteuerspitzensatz von 53 %, wozu sich noch der Solidaritätszuschlag gesellte.

Merkmale der Vermögenssteuer vor 1997

Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer in Deutschland gingen vor 1997 an die Bundesländer.

Der Vermögenssteuersatz betrug von 1995 an 1 % des steuerpflichtigen Vermögens für natürliche Personen – allerdings erst ab einem Freibetrag von 120.000 Euro für jedes Familienmitglied – und 0,6 % für Körperschaften. Ausländische Vermögenssteuern konnte man gegebenenfalls anrechnen.

1996, im letzten Jahr, in dem der Staat die Vermögenssteuer erhoben hat, spülte sie ungefähr 9 Milliarden DM (entspricht circa 4,6 Milliarden €) in die Kassen der Bundesländer.

Kosten

Die Einnahmen sind indes nur die eine Seite. Die andere sind die Kosten der Vermögenssteuer. Die nun hängen sehr davon ab, wie man die Steuer genau designt. Die Krux: Je gleichmäßiger und gerechter man alle Formen von Vermögen heranziehen möchte, desto höher werden die Kosten.

Dabei musst du 3 Kostentypen unterscheiden:

  • Erhebungskosten,
  • Befolgungskosten bzw. Entrichtungskosten,
  • Vollzugskosten.

Erhebungskosten

Die Erhebungskosten meinen die mit der Vermögenssteuer zusammenhängenden staatlichen Verwaltungskosten.

Befolgungskosten

Die Befolgungs- bzw. Entrichtungskosten sind Kosten, die der Justiz oder dem Steuerpflichtigen – etwa für Steuer- oder Rechtsberatung – entstehen.

Vollzugskosten

Die Vollzugskosten schließlich bezeichnen die Summe aus Erhebungskosten und Befolgungskosten.

Die Schätzungen der Vermögenssteuerkosten schwanken von Experte zu Experte und je nach Design der Steuer beträchtlich. Alleine für die Erhebungskosten streitet man, ob sie eher 3 % oder – in der Spitze – bis zu 33 % des Vermögenssteueraufkommens ausmachen.

Vermögensbezogene Steuern bzw. Substanzsteuern

Und lass dich nicht von Worten täuschen: Trotz Abschaffung der Vermögenssteuer wird Vermögen in Deutschland natürlich nach wie vor besteuert.

Du musst nämlich unterscheiden zwischen der Vermögenssteuer, die in Deutschland derzeit nicht erhoben wird, und sogenannten vermögensbezogenen Steuern oder Substanzsteuern. Zwar ist auch die Vermögenssteuer eine Substanzsteuer, aber es gibt eben – man konnte es ja nicht ahnen – noch einige andere.

Die OECD zum Beispiel zählt zu den vermögensbezogenen Steuern:

  • Grundsteuer,
  • Erbschaftsteuer,
  • Schenkungsteuer,
  • Gewerbekapitalsteuer,
  • Kraftfahrzeugsteuer,
  • Zweitwohnungsteuer,
  • Hundesteuer.

Man muss aber zugeben: Im internationalen Vergleich ist die vermögensbezogene Besteuerung in Deutschland sehr moderat; sie umfasst circa 1 % des BIP und ist damit nur etwa halb so hoch wie die durchschnittliche Substanzbesteuerung in den anderen bedeutenden Industrienationen.

Wiedereinführung?

Politisch ist die Vermögenssteuer nach wie vor ein Zankapfel. Maßgebliche Kräfte – so SPD, Grüne und Linkspartei – fordern heute ihre Wiedereinführung – bislang ohne Erfolg.