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Was ist Vermögenspolitik?

Vermögen sind nicht zuletzt Gegenstand der Politik, genauer: der Vermögenspolitik.

In weiten Teilen entscheidet sie darüber, was du bekommst oder behältst.

Was ist Vermögenspolitik?

Vermögenspolitik bezeichnet alle Aktivitäten des Staates, die sich auf das gesamtgesellschaftliche bzw. volkswirtschaftliche Vermögen beziehen und darauf zielen, es in einer je von der politischen Weltsicht geprägten Weise zu strukturieren und entwickeln.

Vermögensbildung und Vermögensverteilung

Im Wesentlichen geht es der Vermögenspolitik um:

• Vermögensbildung und
• gerechte Vermögensverteilung.

Wie du dir denken kannst, streiten die Politiker – und nicht nur sie – leidenschaftlich darüber, wie man, erstens, gesellschaftliches Vermögen erfolgreich bildet und welche Vermögensverteilung, zweitens, gerecht ist.

Lebenschancenpolitik

Vermögenspolitik versteht sich auch als Lebenschancenpolitik. Mit der Höhe des Vermögens klettern meist die Chancen des Individuums in der Gesellschaft. Will man halbwegs faire Startbedingungen für alle schaffen, kommt man um ein gewisses Maß an Umverteilung kaum herum.

Du fragst dich wahrscheinlich – und mit Recht -, wie Vermögenspolitik konkret gemacht werden kann. Nun, Vermögenspolitikern stehen für die Verwirklichung ihrer Ziele verschiedene Instrumente zur Verfügung.

Instrumente der Vermögenspolitik

Mit Hilfe des progressiven Steuertarifs ist es zum Beispiel möglich, Bezieher hoher Einkommen prozentual stärker zu belasten als Bezieher niedriger Einkommen. Deswegen jammern so viele Menschen herum, wenn sie in der – aus der Sicht des Armen – glücklichen Lage sind, den Spitzensteuersatz zahlen zu dürfen. Du kennst sicher auch Vertreter dieser Spezies…

Steuern

Klassische Instrumente der Vermögenspolitik sind außerdem die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer. Dazu kommen weitere vermögensbezogene Steuern wie die Grundsteuer, die Schenkungssteuer, die Gewerbekapitalsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer. Von einer Wellensittichsteuer habe ich bislang nichts gelesen…

Die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 allerdings nicht mehr erhoben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen sie aber wiedereinführen. Union und FDP sind dagegen.

Staatliche Förderung von Vermögensformen

Der Staat kann sich auch dazu entschließen, bestimmte Vermögensformen im Sinne der Vermögensbildung zu fördern. Wenn du etwa einen Bausparvertrag hast, kannst du, sofern dein Einkommen eine gewisse Höhe nicht übersteigt, von der Wohnungsbauprämie profitieren.

Der Staat fördert auch das Sparen durch steuerliche und Prämienbegünstigungen. Versicherungsprämien kannst du vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Reich wird dann gewöhnlich trotzdem die Versicherung, und nicht du. Aber immerhin…

In abstracto

Abstrakt gesehen besteht das Instrumentenset der Vermögenspolitik also aus:

• Steuern,
• Steuervergünstigungen,
• Subventionen und
• Transferleistungen.

Denkbar sind indes ebenso Eingriffe im Bereich der Sozialversicherungen, Betriebsverfassung und des Eigentumsrechts.

Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Sozialstaatsprinzip

Rechtlich verankert ist die Möglichkeit, Vermögen zu besteuern, in den Artikeln 14 und 20 bzw. 28 des Grundgesetzes, näherhin in den Passagen zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums und zum Sozialstaatsprinzip.

Artikel 14 Absatz 2 GG lautet:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

In Absatz 1 desselben Artikels heißt es aber auch:

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Das ‚Wohl der Allgemeinheit’ und die Gewährleistung des Eigentums stehen hier durchaus in einem Spannungsverhältnis zueinander.

Artikel 20 Absatz 1 GG stellt fest:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Und in Artikel 28 Absatz 1 GG heißt es unter anderem:

„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

Du merkst: Das durch diese Sätze umschriebene Sozialstaatsprinzip ist vage; es lässt der Deutung Raum. Und in diesem Raum kämpfen die politischen Kräfte des Landes dann um die Deutungshoheit. Denn was ist schon genau ‚sozial’?

Fazit

Vermögenspolitik sucht auf die Bildung und gerechte Verteilung von Vermögen hinzuwirken und bedient sich dabei verschiedener Instrumente. Besonders nutzt sie Steuern, steuerliche Vergünstigungen, Subventionen und Transferleistungen. Auf rechtlicher Ebene machen die sogenannte Sozialpflichtigkeit des Eigentums und das Sozialstaatsprinzip Vermögenspolitik möglich.