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Thomas Piketty über Staatsverschuldung und Vermögensteuer

Ich bin unlängst auf ein lesenswertes Interview mit Thomas Piketty auf dem Fazit-Blog der FAZ gestoßen, in dem Piketty sich auch zu Themen der Fiskalpolitik, besonders zur Vermögensteuer äußert. Soweit nicht anders gekennzeichnet, stammen die Zitate im Folgenden aus diesem Interview.

Thomas Piketty arbeitet an der EHESS und der Paris School of Economics. Er hat ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‚* verfasst. Viele Medien promovieren ihn aktuell zum ‚Star-Ökonomen’. In jedem Fall hat sein Buch eine breite Diskussion ausgelöst.

Kapitalrendite und Wirtschaftswachstum

Pikettys zentrale Annahme ist, dass wir mittlerweile in eine Situation geraten sind, in der die Rendite auf Kapital schneller wächst als die Volkswirtschaften der Welt. In der Folge konzentriere sich das Kapital tendenziell mehr und mehr bei wenigen sehr reichen Menschen. Natürlich differenziert Piketty dabei nach Ländern und Erdteilen. So hält er etwa die Vermögenskonzentration in Europa für weniger dramatisch als die in den USA. Europa sieht er eher in den Klauen der Staatsverschuldung.

Thomas Piketty ist kein Gegner des Kapitalismus. Er möchte jedoch, dass der Kapitalismus der Allgemeinheit zugute kommt.

Europa und die Staatsverschuldung

Aber wie? Für Europa diagnostiziert er: „Wir haben ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum und wir müssen mehr für unsere Zukunft tun, indem wir mehr in Bildung und in moderne Technologien investieren. Das ist auch eine Staatsaufgabe, aber die hohe Verschuldung vieler Staaten in Europa verhindert notwendige Investitionen. Mir scheint aber, dass die Art und Weise, wie wir die hohe Staatsverschuldung bekämpfen, nicht die richtige ist. Sie ist ökonomisch nicht richtig und sie sorgt zudem für großes Unbehagen in den betroffenen Nationen. Und hier kommt als Alternative meine Idee einer Besteuerung hoher Vermögen ins Spiel.“

Austerität, Inflation oder Steuern?

Womit wir schon bei der Fiskalpolitik wären… Prinzipiell sieht Piketty aber drei Möglichkeiten, wie man die Staatsverschuldung zurückführen könnte:

  1. Austeritätspolitik kombiniert mit sehr geringer Inflation,
  2. hohe Inflation,
  3. Besteuerung der Vermögenden.

Die ersten beiden Möglichkeiten lehnt er allerdings ab. Den Austeritätsweg hält er für zu lang und schädlich. Und auch Inflationierung erscheint ihm sozial zu ungerecht.

Thomas Piketty und die Vermögensteuer

Bleibt die Besteuerung der Vermögenden. Wie aber stellt sich Piketty diese Vermögensteuer vor? „Ich trete für einen pragmatischen Ansatz ein, bei dem man mit sehr niedrigen Steuersätzen beginnen kann. Man kann auch über eine unterschiedliche Besteuerung je nach den Ertragsraten nachdenken.“

Das bleibt erst mal vage. In einem ebenfalls lesenswerten Artikel auf zeit.de schreibt Uwe Jean Heuser konkreter: „Pikettys Plan hat es in sich. Mit der Höhe der Vermögen soll der Steuersatz auf bis zu zehn Prozent steigen. Damit nicht genug der Provokation: Der Franzose stellt sich vor, dass die Einkommensteuer bei Millionären einen Satz von 80 Prozent erreichen kann. Der drastischen Bedrohung müsse man mit drastischen Mitteln begegnen.“

Fiskalpolitik und Geldpolitik

Und wer von Fiskalpolitik redet, kann gewöhnlich über Geldpolitik nicht schweigen… So erklärt Thomas Piketty im Fazit-Blog-Interview abschließend noch, warum man seiner Meinung nach in Europa und den USA von der Geldpolitik gegenwärtig zu viel verlangt: „Die Geldpolitik spielt eine sehr wichtige Rolle. Die Zentralbanken haben nicht die Macht, das Realkapital einer Volkswirtschaft direkt zu steigern; das wäre zu einfach gedacht. Aber mit ihrer Politik verteilen sie Vermögen um. Generell denke ich, dass man in den Vereinigten Staaten und in Europa zu viel von der Geldpolitik verlangt. Ich denke nicht, dass man mit der Geldpolitik eine hohe Staatsverschuldung bekämpfen sollte. Dafür eignete sich die Finanzpolitik viel besser in Gestalt einer Besteuerung von Vermögen, aber das stößt in den Parlamenten auf Widerstand.“