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Stabilitätsgesetz

Du hast bestimmt schon mal vom Stabilitätsgesetz gehört. In diesem Artikel erkläre ich dir, worum es dabei genau geht.

Der Begriff Stabilitätsgesetz (auch Stabilitäts- und Wachstumsgesetz) ist eine Kurzbezeichnung. Korrekt heißt es: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft.

Das Gesetz trat 1967 in Kraft. Federführend in seiner Ausarbeitung war in der damaligen Großen Koalition der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Politiker Karl Schiller (1911-1994).

Staatsziel gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

Das Stabilitätsgesetz (StabG) verpflichtet Bund und Länder dazu, ihre wirtschaftspolitischen Aktivitäten so zu gestalten, dass ein sogenanntes gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht gefördert wird.

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht hat den Rang eines Staatsziels. In Artikel 109 des Grundgesetzes heißt es:

„Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.“

Zugegeben, das Grundgesetz kennt schönere, knappere Passagen, aber du merkst schon: Es geht im Wesentlichen um die ersten und die letzten Worte…

Antizyklisch-keynesianistische Wirtschaftspolitik und Globalsteuerung

Das Stabilitätsgesetz liefert den rechtlichen Rahmen für eine antizyklisch-keynesianistische Wirtschaftspolitik, die – besonders durch fiskalpolitische Maßnahmen – jenes gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auf dem Wege einer sogenannten Globalsteuerung herbeiführen soll.

Für die einen ist Globalsteuerung eine Marktverderberin, für die anderen eine regelrechte ökonomische Heilsbringerin. Die Wahrheit liegt wohl, wie üblich, irgendwo im Dazwischen.

Globalsteuerung bedeutet grob, dass der Staat im Sinne einer Nivellierung konjunktureller Schwankungen kontinuierlich auf die Wirtschaft einwirken soll, ohne allerdings ihre marktwirtschaftliche Verfasstheit auszuhebeln.

Das magische Viereck

Das Stabilitätsgesetz bricht das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auf 4 wirtschaftspolitische Ziele, das sogenannte magische Viereck, herunter:

  • Preisniveaustabilität (weniger als 2 % Inflation gegenüber dem Vorjahr),
  • Vollbeschäftigung (nicht abschließend definiert; je nachdem, maximal 2-5 % Arbeitslosigkeit),
  • Wirtschaftswachstum (stetig, angemessen, möglichst schwankungsfrei),
  • außenwirtschaftliches Gleichgewicht (ausgeglichene Leistungsbilanz bzw. ausgeglichener Außenbeitrag).

Die Ziele des magischen Vierecks gelten als gleichberechtigt. Aufgrund gewisser europarechtlicher Regelungen liegt der Hauptakzent de facto jedoch auf der Preisniveaustabilität. Im Artikel 88 des Grundgesetzes heißt es entsprechend:

„Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.“

Das magische Viereck heißt deshalb magisch, weil es laut aktuellem wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisstand in der Realität wohl nicht möglich ist, alle 4 Ziele gleichzeitig zu erreichen.

Politische Instrumente des Stabilitätsgesetzes

Politische Instrumente, die zur Verwirklichung der 4 Ziele mit dem Stabilitätsgesetz implementiert wurden, sind bzw. waren:

  • die Konjunkturausgleichsrücklage (in Hochkonjunkturphasen sollen Rücklagen gebildet werden, die man in der Rezession für Konjunkturprogramme verwenden kann),
  • der Konjunkturzuschlag (bei brummender Konjunktur sollen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zeitweilig erhöht werden, damit man die Mehreinnahmen in rezessiven Phasen für die Stimulierung der Wirtschaft nutzen kann),
  • die mittelfristige Finanzplanung (aktuelle Haushaltspläne sollen in eine Planungsperiode von 5 Jahren eingeschrieben werden),
  • der Finanzplanungsrat (Bund, Länder und Gemeinden sollen hier ihre Ausgabenpläne koordinieren),
  • die konzertierte Aktion (Regierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesbank sollen anstreben, wirtschaftspolitische Streitthemen konsensuell zu lösen) und
  • der Konjunkturrat (der Beratungs- und Koordinierungsaufgaben innehat).

Fazit

Ja, ja, du hast Recht: Man könnte sich in der Tat fragen, ob es clever ist, sich im Stabilitätsgesetz Ziele zu setzen, die man – erinnere dich an das magische Viereck – nicht alle gleichzeitig erreichen kann.