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Reichensteuer in Deutschland

Die Reichensteuer ist in Deutschland seit 2005 in der Diskussion. Damals beschlossen CDU/CSU und SPD sie in ihrem Koalitionsvertrag.

Im Sommer 2006 passierte sie den Bundestag, seit 2007 wird sie erhoben.

Worum handelt es sich bei der Reichensteuer?

Viele Menschen glauben, dass die Reichensteuer eine neue Steuer neben der Einkommenssteuer ist. Das stimmt nicht. Die Reichensteuer meint nichts anderes als eine Anhebung des Einkommenssteuersatzes für sehr hohe Einkommen.

Und zwar so: Für Ledige beträgt der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.731 € seit Einführung der Reichensteuer 45 %. Vorher waren es 42 %. Wird zusammen veranlagt, gilt der ‚Reichensteuersatz’ von 45 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 501.462 €.

Das Ganze wird noch etwas verkompliziert dadurch, dass Gewinneinkünfte und Überschusseinkünfte im Rahmen der Steuer unterschiedlich behandelt werden. Ich verzichte an dieser Stelle auf die Details.

Wie viel Geld spült die Reichensteuer dem Staat in die Kasse?

2010 brachte die Reichensteuer dem Staat (bei bereits eingerechnetem Solidaritätszuschlag) etwa 640 Mio. €. Zuvor war das beste Fiskaljahr 2008 mit 790 Mio. €.

Nur ungefähr jeder tausendste Steuerpflichtige muss Reichensteuer zahlen.

Reaktionen

Wie du dir bei dem unglückliche Namen ‚Reichensteuer’ schon denken kannst, erhitzte diese Modifizierung der Einkommenssteuer die Gemüter, wobei man sich gerne wechselseitig vorwarf, ‚ideologisch’ zu sein. So ist das ja bekanntlich bei Gelddingen: Man selbst ist objektiv, der Gegner ideologisch… ;)

Die Befürworter der Reichensteuer hielten sie natürlich für sozial gerecht und verwiesen fleißig auf die berühmten ‚starken Schultern, die mehr tragen können’. Man spricht in diesem Zusammenhang auch etwas unsexy von ‚Belastungsgerechtigkeit’.

Vielen Kritikern dagegen ging die Reichensteuer nicht weit genug. Sie sei nur schlechte Symbolpolitik und bringe dem Staat viel zu wenig ein.

Lächerliche Steuer?

In diese Richtung argumentieren auch die Unterzeichner – Prominente und Millionäre – des offenen Briefes ‚Die Reichensteuer ist lächerlich’, der damals Furore machte und in dem es unter anderem heißt:

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat (…). Fasst man Grundsteuer-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung unter anderem von Vermögen um weitere drei Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Nach Abzug der nur in Deutschland anfallenden Gewerbeertragssteuer in Höhe von 28 Milliarden, die maßgeblich den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zustehen, ergäbe dies immer noch Mehreinnahmen von 38 Milliarden jährlich! (…) Die von der SPD gewünschte Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes von 42 auf 45 Prozent bedeutet Mehreinnahmen von gerade einmal 1,5 Milliarden Euro, also eher lächerlich im Vergleich zu den oben erwähnten Mehreinnahmen.“

Neidsteuer?

Andere Kritiker sahen primär Neid am Werk. Die Reichensteuer sei ökonomischer Schwachsinn und diene lediglich der Pflege von Ressentiments gegen Reiche.

Verfassungswidrig?

Die FDP und der Bund der Steuerzahler hegten gar verfassungsrechtliche Bedenken. Die Liberalen etwa machten bei der Reichensteuer eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von gewerblichen und privaten Einkommen aus.

Und was meinst du?

Was ist die Reichensteuer für dich? Eine sozial gerechte Millionärssteuer oder eine reine Neidsteuer, Zeichen der Vernunft oder des Populismus? Oder irgendetwas dazwischen?