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CDU/CSU und die Vermögenssteuer

Wie steht die Union zur Vermögenssteuer?

Die CDU/CSU spricht sich im Einklang mit der FDP gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.

Angela-Merkel-Zitat zur Vermögenssteuer

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hat sich in dieser Frage explizit festgelegt. Vor Familienunternehmern sagte sie im April 2013:

„Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben.“

Anderseits muss eine solche Festlegung bei Merkel – wie wir aus anderen Themenbereichen wissen – nicht viel bedeuten…

Regierungsprogramm 2013-2017 der CDU/CSU

In ihrem ‚Regierungsprogramm 2013-2017’ lehnen CDU/CSU die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ebenfalls ab. Dort heißt es:

„Die meisten Menschen glauben, dass sie von einer Vermögensteuer nicht betroffen wären. Das ist ein Irrtum: Wer eine Vermögensteuer einführen will, muss zunächst einmal bei allen 80,2 Millionen Menschen in Deutschland die Vermögensverhältnisse ermitteln. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine Vermögen unentdeckt bleiben. Diesen Zugriff auf alle Deutschen verschweigen SPD und Grüne gerne und streuen den Menschen stattdessen Sand in die Augen.

Klar aber ist, dass deutsche Unternehmen zu den Leidtragenden gehören würden. In Deutschland gibt es rund 1500 Unternehmen, die mit ihren Produkten Weltmarktführer sind. Diese Unternehmen machen uns mit ihren Spitzenprodukten zu einer der führenden Exportnationen. Die allermeisten von ihnen sind mittelständische Unternehmen: 70 Prozent davon sind in Familienbesitz, mehr als 90 Prozent gehören zum produzierenden Gewerbe. Ihre Arbeit erfordert an einem Hochpreisstandort wie Deutschland teure Produktionsstätten. Die Unternehmen verfügen daher über entsprechend hohe Firmenvermögen, die von den rotgrünen Plänen einer höheren Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuern besonders betroffen wären. Dadurch wird diesen Unternehmen die Möglichkeit genommen, in neue Arbeitsplätze, in Aus- und Weiterbildung, in Forschung und Entwicklung zu investieren – oder Weihnachtsgeld zu zahlen.

Auch die Erbschaftsteuer trifft in Deutschland zum überwiegenden Teil Unternehmens- und Grundvermögen. Wenn Erben Teile des Vermögens verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können, kann das verheerende Folgen für Arbeitnehmer und Mieter haben. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer schadet daher unserer Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb lehnen CDU und CSU beides entschieden ab.“

Zur Vermögenssteuer in Deutschland habe ich hier einen längeren Artikel verfasst.