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Fiskalpolitik und Euro-Geldhahn

Fiskalpolitik bedeutet nicht selten, dass der Staat den Geldhahn aufdreht – Bild: © matthias21 – Fotolia.com

Hier erkläre ich dir, was Fiskalpolitik ist.

Fiskalpolitik umfasst diejenigen fiskalischen Maßnahmen, mit deren Hilfe der Staat seine wirtschaftspolitischen Ziele erreichen will.

Fiskalisch bezieht sich auf Fiskus. Der Begriff Fiskus meint den Staat, insofern er Wirtschaftssubjekt ist. Ein anderes Wort für Fiskus ist öffentliche Hand.

Bei den angestrebten wirtschaftspolitischen Zielen handelt es sich um:

  • eine möglichst schwankungsfreie Konjunktur,
  • stabiles Wachstum,
  • Vollbeschäftigung und
  • eine gleichmäßige und niedrige Inflation.

Ideengeschichtlich ist die Fiskalpolitik stark vom Keynesianismus geprägt.

Fiskalpolitische Maßnahmen

Fiskalpolitische Maßnahmen kann der Staat im Bereich der Steuern und Abgaben und im Bereich seiner Ausgaben ergreifen.

In einem weiteren Sinne zählt auch die öffentlich finanzierte Infrastruktur, die auf lange Sicht das Wachstum fördern soll, zu den fiskalpolitischen Maßnahmen.

In einem engeren Sinne meint Fiskalpolitik allerdings meist, dass man staatliche Gelder dazu nutzt, die Konjunktur zu stabilisieren. Mit Hilfe von Staatsgeld soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stimuliert werden, so dass im Idealfall Vollbeschäftigung entsteht. Im Notfall soll der Staat die Nachfragestimulation kreditfinanzieren (Deficit Spending).

Ich höre schon deine Kritik… Ja, du hast Recht: Oft kann man beobachten, dass der Notfall zum Normalfall wird.

Diskretionäre Fiskalpolitik und automatischer Stabilisator

Man unterscheidet fiskalpolitisches Handeln von Fall zu Fall (diskretionäre Fiskalpolitik) und Fiskalpolitik als sogenannten automatischen Stabilisator.

Diskretionär soll der Staat handeln, wenn ‘es brennt’ und der Staat löschen will, wie etwa in der Rezession seit 2008, die von der Finanzkrise ausgelöst worden war.

Automatisch stabilisierend indes soll der Staat durchgängig handeln, und zwar indem er seine Einnahmen und Ausgaben antizyklisch zum Konjunkturverlauf gestaltet.

Grob gesagt soll der Staat im Boom die Konjunktur dämpfen, indem er die Steuern erhöht und die Ausgaben senkt und so Nachfrage abschöpft, während er in der Rezession die Konjunktur stimulieren soll, indem er die Steuern senkt und die Ausgaben erhöht und so Nachfrage schafft.

An sich ist das alles sinnvoll. Bloß neigt der Staat, besser gesagt: die Regierung, dazu, im Boom die Ausgaben nicht zu senken, sondern Geschenke zu verteilen.

Staatsausgaben-Multiplikator

Fiskalpolitisch geht man davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht nur in dem Maße steigt, in dem der Staat kreditfinanziert Nachfrage schafft, sondern um ein Vielfaches multipliziert (Staatsausgaben-Multiplikator).

Man denkt sich das in einem einfachen Modell folgendermaßen: Zunächst gibt der Staat mehr aus und erhöht so die Nachfrage. Wegen der höheren Nachfrage produziert die Wirtschaft mehr Güter und Dienstleistungen. Mehr Produktion bedeutet gewöhnlich aber auch mehr Einkommen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Mehr Einkommen wiederum führt gewöhnlich zu mehr Konsum. Und wenn mehr konsumiert wird, wird noch einmal mehr produziert usw.

Dank einer staatlichen Nachfragespritze von beispielsweise 10 Milliarden Euro würden so letztlich – bei einem Multiplikator, der 10 beträgt – 100 Milliarden Euro gesamtwirtschaftliche Nachfrage geschaffen.

IS-LM-Modell

Ganz so einfach wie in der Voodoo-Mathematik des obigen Modells funktioniert Fiskalpolitik in der Realität aber leider nicht.

In der Wirklichkeit sind namentlich der Effekt staatlicher Neuverschuldung auf die Zinsen und der Effekt der Zinsen auf die Investitionen zu bedenken. Diese Aspekte bezieht das sogenannte IS-LM-Modell mit ein. Demnach ist es möglich, durch mehr Staatsausgaben die Nachfrage der Gesamtwirtschaft zu erhöhen, jedoch nur in einem schwächeren Maße als im obigen einfachen Modell.

Das Konjunkturprogramm ist ein Mittel der Fiskalpolitik.

Staaten entscheiden sich nicht selten dafür, Konjunkturprogramme aufzulegen, wenn die Konjunktur anhaltend schwach ist oder massiv einzubrechen droht. Mit dem Konjunkturprogramm will man die Wirtschaft stimulieren.

Derartige Programme werden nicht schon bei gewöhnlichen Konjunkturschwankungen aufgelegt. Damit sie zur Anwendung kommen, braucht es eine ausgewachsene Rezession oder eine lange Phase schwachen Wachstums. Weiterlesen…

Ich bin unlängst auf ein lesenswertes Interview mit Thomas Piketty auf dem Fazit-Blog der FAZ gestoßen, in dem Piketty sich auch zu Themen der Fiskalpolitik, besonders zur Vermögensteuer äußert. Soweit nicht anders gekennzeichnet, stammen die Zitate im Folgenden aus diesem Interview.

Thomas Piketty arbeitet an der EHESS und der Paris School of Economics. Er hat ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‚* verfasst. Viele Medien promovieren ihn aktuell zum ‚Star-Ökonomen’. In jedem Fall hat sein Buch eine breite Diskussion ausgelöst. Weiterlesen…

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Es handelt sich bei dem Gesetz um ein Konjunkturprogramm, also um eine klassische fiskalpolitische Maßnahme. Weiterlesen…

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In weiten Teilen entscheidet sie darüber, was du bekommst oder behältst. Weiterlesen…

Wie steht die Union zur Vermögenssteuer?

Die CDU/CSU spricht sich im Einklang mit der FDP gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Weiterlesen…

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Im Sommer 2006 passierte sie den Bundestag, seit 2007 wird sie erhoben. Weiterlesen…

Die Vermögenssteuer polarisiert.

Die einen sehen in ihr ein segensreiches Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit, die anderen ein Werkzeug zur Ausbeutung der Reichen und Tüchtigen in den Händen linker Gleichheitsfanatiker.

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